Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU–Japan

Mit dem Inkrafttreten hat Japan die Zölle auf die meisten EU-Ausfuhren abgeschafft oder deren schrittweisen Abbau begonnen; nach vollständiger Umsetzung sind auf japanischer Seite rund 97 Prozent der Zolllinien zollfrei, der Rest wird durch Senkungen oder Kontingente teilweise liberalisiert. Die EU beseitigt die Zölle auf rund 99 Prozent der Zolllinien für japanische Waren. Viele Zölle fielen sofort weg, andere sinken in jährlichen Stufen über bis zu 15 Jahre oder länger.

Für europäische Exporteure am sichtbarsten sind die Änderungen bei Lebensmitteln und Getränken, wo Japans Zölle hoch waren: Die Zölle auf Wein entfielen mit dem Inkrafttreten, die auf viele Käsesorten, verarbeitete Lebensmittel, Schweine- und Rindfleisch werden gesenkt oder über Kontingente geöffnet. Auf EU-Seite wird der Zoll von 10 Prozent auf japanische Pkw in Stufen über acht Jahre abgebaut; die Zölle auf die meisten Autoteile entfielen sofort.

Zollpräferenzen erhalten nur Waren, die nach den Ursprungsregeln des Abkommens aus der EU oder Japan stammen. Die Regeln sind produktspezifisch festgelegt, etwa über einen Wechsel der Zolltarifposition oder einen Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

Das EPA setzt auf Selbstzertifizierung: Der Ausführer gibt auf der Rechnung oder einem anderen Handelsdokument eine Erklärung zum Ursprung ab, oder der Einführer beantragt die Präferenz aufgrund eigener Kenntnis des Ursprungs. EU-Ausführer müssen für Sendungen über einem bestimmten Wert im System registrierter Ausführer (REX) eingetragen sein. Unternehmen sollten Nachweise aufbewahren, da die Zollbehörden den Ursprung nachträglich prüfen können.

Japan hat zugesagt, seine Kfz-Vorschriften an die internationalen UNECE-Normen anzugleichen, sodass in der EU zugelassene Fahrzeuge weniger Zusatzprüfungen brauchen. Weitere Verpflichtungen betreffen Medizinprodukte, Arzneimittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Textilkennzeichnung und andere Bereiche, in denen Japans Regeln von der internationalen Praxis abwichen.

Bei öffentlichen Aufträgen erhielten europäische Unternehmen Zugang zu Ausschreibungen der größeren japanischen Städte und im Bahnsektor, wo eine „Betriebssicherheitsklausel“, mit der ausländische Bieter zuvor ausgeschlossen werden konnten, entfiel. Japan erhielt im Gegenzug Zugang zu den Beschaffungsmärkten der EU.

Das Abkommen schützt europäische und japanische geografische Angaben auf dem jeweils anderen Markt vor Nachahmung. Bezeichnungen wie Champagne, Parmigiano Reggiano, Tiroler Speck und Bayerisches Bier sind in Japan geschützt, japanische Produkte wie Kobe Beef und mehrere Sake-Herkunftsbezeichnungen in der EU. Die Liste wurde seit 2019 mehrfach erweitert.

Das EPA öffnet Dienstleistungsmärkte wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, E-Commerce, Post- und Seeverkehrsdienste und enthält Regeln zu Wettbewerb, Subventionen, geistigem Eigentum und Staatsunternehmen. Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden gesonderten Verhandlungen überlassen.

Im Januar 2019 erließen EU und Japan gegenseitige Angemessenheitsbeschlüsse, die den freien Fluss personenbezogener Daten nach ihren Datenschutzregeln erlauben. Ein Protokoll, das dem EPA verbindliche Regeln für grenzüberschreitende Datenflüsse hinzufügt, trat am 1. Juli 2024 in Kraft und untersagt in den erfassten Bereichen Pflichten zur Datenlokalisierung.

Präferenzen gelten nicht automatisch: Ausführer müssen die Zolltarifnummer und den Präferenzzollsatz prüfen, die Einhaltung der Ursprungsregeln sicherstellen und eine korrekte Ursprungserklärung abgeben. Viele, gerade kleinere Unternehmen nutzen die ihnen zustehenden Präferenzen nicht. Das EU-Japan Centre for Industrial Cooperation, Kammern und Zollverwaltungen bieten Orientierung, und das EU-Portal Access2Markets listet Zölle und Regeln für einzelne Produkte.

Für Unternehmen außerhalb der EU gelten andere Abkommen: Die Schweiz hat seit 2009 ein bilaterales Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan, das Vereinigte Königreich seit 2021 ein eigenes umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.