Politik Japans

Die Verfassung wurde am 3. November 1946 verkündet und trat am 3. Mai 1947 in Kraft; beide Tage sind Feiertage (Tag der Kultur und Verfassungsgedenktag). Sie beruht auf drei Prinzipien, die an japanischen Schulen gelehrt werden: Volkssouveränität, Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Pazifismus.

Artikel 9 verzichtet auf Krieg sowie auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Die Regierungen legen ihn so aus, dass er die 1954 gegründeten Selbstverteidigungsstreitkräfte und seit 2015 eine begrenzte kollektive Selbstverteidigung zulässt. Eine Änderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern und eine Volksabstimmung; der Text wurde nie geändert, eine Revision bleibt aber ein wiederkehrendes politisches Thema.

Artikel 1 bestimmt den Kaiser als „Symbol des Staates und der Einheit des Volkes“, der seine Stellung vom Willen des souveränen Volkes ableitet. Regierungsbefugnisse hat er nicht. Staatsakte nimmt er auf Rat und mit Zustimmung des Kabinetts vor – etwa die Ernennung des vom Parlament bestimmten Premierministers und des vom Kabinett bestimmten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, die Verkündung von Gesetzen, die Einberufung des Parlaments und die Auflösung des Unterhauses.

Die Thronfolge regelt das Gesetz über das Kaiserhaus, das sie auf männliche Nachkommen in männlicher Linie beschränkt. Kaiser Akihito dankte 2019 auf Grundlage eines Sondergesetzes ab – die erste Abdankung seit rund zwei Jahrhunderten –, und Kaiser Naruhito bestieg am 1. Mai 2019 den Thron; damit begann die Reiwa-Ära.

Das Parlament (Kokkai) ist laut Verfassung das höchste Organ der Staatsgewalt und das einzige gesetzgebende Organ. Es hat zwei Kammern. Das Unterhaus (Shūgiin) zählt 465 Abgeordnete, gewählt für vier Jahre, die meisten in Einerwahlkreisen, die übrigen per Verhältniswahl in elf Regionalblöcken; es kann vorzeitig aufgelöst werden, und die meisten Unterhauswahlen folgen auf eine Auflösung. Das Oberhaus (Sangiin) hat 248 Mitglieder mit sechsjähriger Amtszeit, alle drei Jahre wird die Hälfte gewählt; es ist nicht auflösbar.

Beim Haushalt, bei Verträgen und bei der Wahl des Premierministers setzt sich das Unterhaus durch; bei gewöhnlichen Gesetzen kann es das Oberhaus mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Das 1936 fertiggestellte Parlamentsgebäude in Nagatachō, Tokio, steht sinnbildlich für die nationale Politik.

Die Exekutivgewalt liegt beim Kabinett unter Leitung des Premierministers. Er wird vom Parlament aus dessen Mitte bestimmt und vom Kaiser formell ernannt; in der Praxis wird der Vorsitzende der stärksten Partei oder Koalition im Unterhaus Premierminister. Er ernennt und entlässt die Minister, von denen die Mehrheit dem Parlament angehören muss und die alle Zivilisten sein müssen.

Das Kabinett ist dem Parlament gemeinsam verantwortlich. Spricht das Unterhaus ihm das Misstrauen aus, muss es zurücktreten, sofern das Unterhaus nicht binnen zehn Tagen aufgelöst wird. Die Ministerien im Tokioter Regierungsviertel Kasumigaseki haben mit ihrer Laufbahnbürokratie traditionell großen Einfluss.

Die Liberaldemokratische Partei (LDP), 1955 aus einer Fusion konservativer Parteien hervorgegangen, hat seither die meiste Zeit regiert, oft in Koalition. Das sogenannte 55er-System der LDP-Dominanz wurde 1993/94 und von 2009 bis 2012 unterbrochen, als die Demokratische Partei Japans regierte. Weitere Parteien reichen von Mitte-links und Mitte-rechts bis links sowie zu jüngeren populistischen und Reformparteien; Namen und Bündnisse wechseln häufig.

Die Wahlrechtsreform von 1994 führte für das Unterhaus das gemischte System aus Einerwahlkreisen und Verhältniswahl ein. 2016 wurde das Wahlalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt. Die Wahlbeteiligung bei nationalen Wahlen liegt meist niedriger als in den ersten Nachkriegsjahrzehnten.

Die Justiz ist unabhängig. Der Oberste Gerichtshof in Tokio mit einem Präsidenten und vierzehn Richtern steht an der Spitze von Obergerichten, Distriktgerichten, Familiengerichten und summarischen Gerichten. Die Gerichte besitzen das Normenkontrollrecht, doch der Oberste Gerichtshof macht davon nur zurückhaltend Gebrauch. Seine Richter stellen sich bei der ersten Unterhauswahl nach ihrer Ernennung und danach alle zehn Jahre einer Bestätigung durch das Volk.

Seit 2009 wirken Bürger als Laienrichter (saiban-in) neben Berufsrichtern in schweren Strafverfahren mit. Japan hält an der Todesstrafe fest.

Japan hat zwei kommunale Ebenen. Die 47 Präfekturen gliedern sich in eine Hauptstadtpräfektur (to: Tokio), einen „Bezirk“ (dō: Hokkaido), zwei Stadtpräfekturen (fu: Osaka und Kyoto) und 43 Präfekturen (ken). Jede hat einen direkt gewählten Gouverneur und ein Parlament. Darunter liegen Städte, Kleinstädte und Dörfer – nach den Gemeindefusionen der 2000er-Jahre rund 1.700 – sowie die 23 Sonderbezirke Tokios mit eigenen Bürgermeistern und Parlamenten.

Große Städte können per Kabinettsverordnung zu „designierten Städten“ erklärt werden; sie erhalten präfekturähnliche Befugnisse und eigene Verwaltungsbezirke. Es gibt zwanzig davon, von Sapporo bis Kumamoto.

Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten auf Grundlage des Sicherheitsvertrags von 1960 ist der Eckpfeiler der japanischen Sicherheitspolitik; US-Streitkräfte sind in Japan stationiert, besonders konzentriert auf Okinawa. Japan ist Mitglied der Vereinten Nationen (seit 1956), der G7, der OECD und der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie ein großer Geber von Entwicklungshilfe.

Die Beziehungen zu den Nachbarn China, Südkorea und Russland verbinden enge Wirtschaftsbeziehungen mit historischen und territorialen Streitfragen. Japan beansprucht die seit 1945 von Russland gehaltenen Nördlichen Territorien sowie Takeshima, das Südkorea kontrolliert; es verwaltet die Senkaku-Inseln, auf die China und Taiwan Anspruch erheben. Mit der Europäischen Union verbinden Japan ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, in Kraft seit 2019, und ein Abkommen über strategische Partnerschaft, das seit 2019 vorläufig angewendet wird und seit 2025 vollständig in Kraft ist.